Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am 17.12.2015 veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge gegen das rechtsstaatliche Prinzip des Vertrauensschutzes verstößt.
Da diese Entscheidung unmittelbar nur Auswirkungen für noch nicht bestandskräftige Bescheide hat, erhebt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde die Forderung, dass der Zweckverband die eingenommenen Beiträge zurückerstattet. Dazu wird eine Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, die den Bürgermeister veranlassen soll, in der Zweckverbandsversammlung in diesem Sinne zu stimmen.
Der vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verstoß gegen den Vertrauensschutz muss rückgängig gemacht werden, so der Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwalt Jens-Olaf Zänker!
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Veranstaltungshinweis: Fachgespräch Wasser als Standortfaktor
Benjamin Raschke, Isabel Hiekel, Heiner Klemp und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag laden ein: Dienstag, 26. September 2023, 17:00 bis 19:00 Brandenburger Landtag, Raum 1.050, und digital…
Weiterlesen »
Sommerfest des KV Oder- Spree
Weiterlesen »
Bei uns sind auch Wertkonservative willkommen!
Uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree erfüllt es mit großer Sorge, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das individuelle Asylrecht in Frage stellt, seine eigene Partei als ‚AfD mit Substanz‘ bezeichnet und…
Weiterlesen »