Illegale Müllentsorgung in Fürstenwalde: Land und Kreis weisen Verantwortung von sich. Bündnisgrüne und BFZ laden zur Infoveranstaltung

Mehrere Entsorgungsunternehmen in Fürstenwalde (Oder-Spree) haben unweit der Spree illegal Müll auf einem Gelände abgelagert. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landesamt für Umwelt haben sich bereits mit dem Fall befasst. Auf den Grundstücken liegen Ölabfälle (u. a. Schweröl) und es sind Tanks vorhanden, aus denen bereits Öl entweicht. Auch aus dem Transformatorenhaus sollen große Mengen Transformatorenöl in das Erdreich versickert sein. Weiterhin befinden sich Asbestabfälle und Teerpappe auf den Grundstücken. Es handelt sich um mehrere tausend Tonnen illegaler Abfälle.

Die Landesregierung weist eine Verantwortung bei den aktuellen Entdeckungen weit von sich und erklärt auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke: „Dem LfU (Landesamt für Umwelt) liegen … keine Erkenntnisse vor, wonach die auf dem ehemaligen Betriebsgelände der TRG GmbH lagernden Abfälle gefährlich sind“. Allerdings seien außerhalb des Genehmigungsbereiches des Umweltamtes Gebäude in den letzten Jahren abgerissen worden. Dadurch wurden offensichtlich Tanks aus der früheren Nutzung des Geländes vor 1990 freigelegt. Asbest- und Teerpappeabfälle sind nach Abrissmaßnahmen auf dem Gelände verblieben. Dafür sei aber das Landesumweltamt nicht zuständig, sondern untere Abfallwirtschafts-und Bodenschutzbehörde des Landkreises Oder-Spree. „Auf Nachfrage der Landesregierung teilte die zuständige untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde des Landkreises Oder-Spree mit, dass am Standort nach derzeitigem Kenntnisstand keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr geboten seien“, heißt es in der Antwort aus dem Umweltministerium.

„Offensichtlich liegt dort gefährlicher Müll, aber keine Behörde nimmt das ‚weitläufige Gelände‘ persönlich in Augenschein , ergo gibt es keine zuverlässige Gefährdungsbeurteilung. Es ist ein Unding sondergleichen. Weil illegaler Müll neben einer Müllkippe liegt, soll nun ein Schwarzes Peter Spiel beginnen. Land und Kreis müssen sich einigen, wie der Müll entsorgen werden soll“, fordert der umweltpolitischen Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) in der Stadtverordnetenversammlung laden am 4. Mai um 18.30 Uhr in den Festsaal des Alten Rathauses in Fürstenwalde am Alten Markt ein. Benjamin Raschke und Michael Billig, freier Journalist (u.a. für den rbb) und Betreiber des Recherche-Blog „muellrausch.de“ werden über den aktuellen Sachstand informieren und neues Bildmaterial präsentieren.

  • Datum: 04. Mai 2018
  • Zeit: 18:30  – 21:00
  • Veranstalter: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ)
  • Ort: Festsaal des Alten Rathauses in Fürstenwalde
  • Adresse: Am Markt 1; 15517 Fürstenwalde

Antwort der Landesregierung: „Gefährliche Müllablagerungen in Fürstenwalde“ www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_8600/8677.pdf
Mehr Informationen zum dem Fall in Fürstenwalde von Michael Billig www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/02/muell-ohne-ende-illegale-abfalllager-in-brandenburg.html

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