Brandenburger Bündnisgrüne haben heute eine kritische Stellungnahme gegen die Pläne Polens eingereicht, den Grenzfluss Oder zu verbauen. „Die Oder muss als naturnaher Fluss geschützt werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Der Umweltpolitiker weist darauf hin, dass die Oder einer der letzten frei fließenden und naturnahen Flüsse in Europa sei. „Die geplanten Ausbauarbeiten in der Oder werden über weite Strecken die Vernichtung gewachsener Gewässerstrukturen als Lebensraum wertvoller Arten zur Folge haben“, wird in ihrer Stellungnahme an die Umweltbehörden in Warschau kritisiert. Die Brandenburger Landesregierung prüft derzeit ebenfalls die polnischen Unterlagen, wie Minister Jörg Vogelsänger auf eine Anfrage Benjamin Raschke hin mitteilte. Von polnischer Seite werden die Ausbaumaßnahmen mit dem Hochwasserschutz begründet. So soll der Einsatz von Eisbrechern erleichtert werden. Die Bündnisgrünen und Umweltverbände gehen davon aus, dass der Oderausbau aber vornehmlich dazu dienen soll, die Oder für große Frachtkähne schiffbar zu machen.

Zuvor gab es zwischen deutschen und polnischen Grünen einen Schulterschluss in der Grenzstadt Frankfurt (Oder). Die Umweltexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen Isabell Hiekel und die Frankfurter Stadtverordnete Sahra Damus haben sich mit dem Oder-Experten Jeroen Kuiper und dem polnischen Grünenpolitiker Tomasz Aniśko auf der Oder-Insel Ziegenwerder getroffen und weitere Schritte beraten. Kuiper, der bereits für das internationale Oder-Schutzprojekt aktiv war, sieht das Projekt kritisch – ebenso wie der Tomasz Aniśko, der für einen aussichtreichen Platz zum polnischen Sejm (äquivalent zum Deutschen Bundestag) kandidiert. Die Brandenburger Bündnisgrünen und Tomasz Aniśko hoffen, dass nun auch in Warschau Stimmen laut werden, die das Vorhaben noch zu Fall bringen.

„Der Hochwasserschutz ist zweifelsfrei eine wichtige Angelegenheit aber wir sind skeptisch ob die Pläne überhaupt mit dem Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen sind“, sagte Isabell Hiekel. Zumal einseitige Baumaßnahmen auf einer Seite des Fluss nicht dem Ansinnen des Hochwasserschutzes dienen können, wenn auf der anderen Seite keine Maßnahmen geplant sind, erläutert Hiekel: „Wir brauchen eigentlich ein Gesamtkonzept beider Länder wie in Zukunft mit dem Grenzfluss umgegangen wird“, so die Umweltexpertin.

Ein kleinen Schritt in Richtung „Gesamtkonzept“ wollen die Grünen beiderseits der Oder nun angehen. Sahra Damus und Tomasz Aniśko verabredeten einen grenzüberschreitenden Austausch mit Ausbaukritikern aber auch Befürwortern aus Polen und Deutschland zu organisieren. „Wir müssen unbedingt weiter miteinander reden. Wir sehen jetzt schon, dass durch die Klimakrise die Wasserstände in der Oder sinken und dass Schifffahrt hier nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Daher ist die Oder auch nicht im Kernnetz des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen“, sagte Damus.

• Antwort der Landesregierung: https://gruene-oder-spree.de/ka_4746_zuleitung_anschreiben/
• Stellungnahme Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg: https://gruene-oder-spree.de/einwendung_odervertiefung/
• Mehr Informationen zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Republik Polen für Modernisierungsarbeiten am Grenzfluss Oder: https://www.gdws.wsv.bund.de/SharedDocs/Planfeststellungsverfahren/DE/700_UVP_Polen_Modernisierungsarbeiten_Oder.html