Gemeinsame Pressemitteilung
Sahra Damus, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder) und
Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen
Landtagsfraktion
vom 31.08.2020
Brandenburg legt Widerspruch gegen polnische Pläne zum Oderausbau ein
Das Brandenburger Umweltministerium hat gegen die polnischen Pläne zum
Oderausbau fristgerecht Widerspruch eingelegt.
Sahra Damus erklärt dazu folgendes:
„Ich begrüße es sehr, dass das Umweltministerium des Landes Brandenburg
sich deutlich positioniert hat und Widerspruch gegen das Vorhaben
eingelegt hat. Das Gesamtvorhaben ist hoch problematisch: mit dem
geplanten Oderausbau verfolgt die polnische Regierung einseitige,
nationale wirtschaftliche Interessen an Binnenschifffahrt auf Kosten der
gemeinsamen, naturschutzfachlichen Erfolge rechts und links der Oder in
den letzten 30 Jahren. Ein Flussausbau dieser Dimension unter
Ausblendung der prognostizierten Trockenheit und des künftigen
Wassermangels in den kommenden Jahrzehnten ist mir unverständlich.“
Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin, ergänzt:
„Die Bundesregierung zeigt schon länger mehr keinerlei Interesse an
einem Ausbau der Güterschifffahrt auf der Oder, und das ist auch richtig
so. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis und die Schäden aus
den Maßnahmen sind irreversibel: Auen, Störe, Brut- und Rastplätze
seltener Arten würden verschwinden. Ich denke, der Bund muss sich hier
verhalten, wenn der Widerspruch des Brandenburger Umweltministeriums
abgelehnt werden sollte.“
Hintergrund:
Der Beschluss Nr. 5/2020 über die Umweltbedingungen für das Vorhaben:
113.2 Etappe 1 und Etappe 11 Modernisierungsarbeiten an der Grenzoder
im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts im Einzugsgebiet der Oder und der
Weichsel“ der Regionalen Umweltdirektion Stettin vom 18. März 2020 zum
Ausbau der Grenzoder auf polnischer Seite wurde in der Zeit vom 16. bis
30. Juli 2020 in Deutschland ausgelegt und veröffentlicht. Die Frist für
den Widerspruch endete bei den polnischen Behörden am 13. August 2020.
Den Widerspruch finden Sie hier:
https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/umwelt/fach%C3%BCbergreifendes-umweltrecht/umweltpr%C3%BCfung/umweltvertraeglichkeitspruefung/grenzueberschreitende-uvp/polnischer-umweltbescheid-fuer-modernisierungsarbeiten-am-grenzfluss-oder/
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Nahverkehrsplan: Kreis will Wasserstoffbusse ab 2023
Während der Auswertung der Einwendungen zum NVP 2021 – 2025 im Ausschuss für Ländliche Entwicklung vergangenen Donnerstag wurde deutlich, dass der Landkreis vorhat, ab 2023 pro Jahr etwa drei neue…
Weiterlesen »
Kreistag unterstützt Frauenhäuser im Landkreis
Mit Unterstützung der bündnisgrünen Fraktion hat der Kreistag am vergangenen Dienstag (10. Februar) einer Finanzspritze für die Frauenhäuser in LOS zugestimmt. Die Frauenhäuser in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde leiden unter finanziellen…
Weiterlesen »
Corona-bedingte Verzögerungen in der Kreispolitik
Die Pandemie macht auch der Kreispolitik zu schaffen. Mehrere, ursprünglich für die vergangene Woche angesetzte Ausschusssitzungen wurden Pandemie-bedingt auf Ende Januar verschoben. Außerdem haperte es Anfang Januar bei einer online…
Weiterlesen »