Gemeinsame Pressemitteilung
Sahra Damus, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder) und
Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen
Landtagsfraktion
vom 31.08.2020

Brandenburg legt Widerspruch gegen polnische Pläne zum Oderausbau ein

Das Brandenburger Umweltministerium hat gegen die polnischen Pläne zum
Oderausbau fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Sahra Damus erklärt dazu folgendes:
„Ich begrüße es sehr, dass das Umweltministerium des Landes Brandenburg
sich deutlich positioniert hat und Widerspruch gegen das Vorhaben
eingelegt hat. Das Gesamtvorhaben ist hoch problematisch: mit dem
geplanten Oderausbau verfolgt die polnische Regierung einseitige,
nationale wirtschaftliche Interessen an Binnenschifffahrt auf Kosten der
gemeinsamen, naturschutzfachlichen Erfolge rechts und links der Oder in
den letzten 30 Jahren. Ein Flussausbau dieser Dimension unter
Ausblendung der prognostizierten Trockenheit und des künftigen
Wassermangels in den kommenden Jahrzehnten ist mir unverständlich.“

Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin, ergänzt:
„Die Bundesregierung zeigt schon länger mehr keinerlei Interesse an
einem Ausbau der Güterschifffahrt auf der Oder, und das ist auch richtig
so. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis und die Schäden aus
den Maßnahmen sind irreversibel: Auen, Störe, Brut- und Rastplätze
seltener Arten würden verschwinden. Ich denke, der Bund muss sich hier
verhalten, wenn der Widerspruch des Brandenburger Umweltministeriums
abgelehnt werden sollte.“

Hintergrund:
Der Beschluss Nr. 5/2020 über die Umweltbedingungen für das Vorhaben:
113.2 Etappe 1 und Etappe 11 Modernisierungsarbeiten an der Grenzoder
im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts im Einzugsgebiet der Oder und der
Weichsel“ der Regionalen Umweltdirektion Stettin vom 18. März 2020 zum
Ausbau der Grenzoder auf polnischer Seite wurde in der Zeit vom 16. bis
30. Juli 2020 in Deutschland ausgelegt und veröffentlicht. Die Frist für
den Widerspruch endete bei den polnischen Behörden am 13. August 2020.

Den Widerspruch finden Sie hier:
https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/umwelt/fach%C3%BCbergreifendes-umweltrecht/umweltpr%C3%BCfung/umweltvertraeglichkeitspruefung/grenzueberschreitende-uvp/polnischer-umweltbescheid-fuer-modernisierungsarbeiten-am-grenzfluss-oder/