Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg 15.3.2021

Heute werden sowohl dem Brandenburgischen Ministerpräsidenten als auch den politisch Handelnden auf polnischer Seite zwei Petitionen übergeben, welche den Stopp der polnischen Ausbaupläne der Oder fordern. Die Forderungen werden von zivilgesellschaftlichen Akteuren auf beiden Seiten der Oder erhoben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg teilen das inhaltliche Anliegen der Petitionen weitestgehend. Dazu sagt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, ALEXANDRA PICHL:

„Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz, sondern der Ausbau der Güterschifffahrt der eigentliche Grund für das Ausbaubegehren auf polnischer Seite ist. Das Eisbrecher-Argument scheint ebenfalls vorgeschoben: Sowohl Bundes- als auch Landesregierung bestätigen, dass bislang kein Eisaufbruch an mangelnder Schiffbarkeit gescheitert ist. Wir Bündnisgrüne lehnen den Neubau von Buhnen und Bauwerken, die in den Flusslauf eingreifen, strikt ab. Die Industrialisierung der Oder ist klimapolitisch unverantwortlich und aus wirtschaftlicher Sicht überflüssig.

Es ist anscheinend auf polnischer Seite und in der Bundesregierung noch nicht angekommen, dass wir unsere Natur nicht weiter beliebig zugunsten unserer wirtschaftlichen Interessen ausbeuten können. Der Ausbau der Oder würde zu einer Vertiefung und damit zu einer Verengung des Flusses führen. Dadurch sinkt der Grundwasserspiegel und die Auenlandschaften fallen trocken. Wertvolle Lebensräume geschützter Arten werden zerstört, das Artensterben in der Region beschleunigt sich. Das in den Feuchtwiesen gebundene CO2 wird freigesetzt, was einen herben Rückschritt beim Klimaschutz bedeutet. Auch der touristische Reiz der Region würde leiden.

All dies wären völlig unnötige Opfer. Der Ausbau des Schienenverkehrs ist eine weit nachhaltigere Alternative zum Ausbau der Oder, um den Anforderungen des Gütertransports gerecht zu werden.

Auf Landesebene haben wir alle Widerspruchsmittel ausgeschöpft: Das Brandenburger Umweltministerium hat bereits Widerspruch gegen den Umweltbeschluss zu den polnischen Ausbauplänen eingelegt und Gespräche mit Warschau gesucht. Sollte dem Widerspruch aus Brandenburg nicht stattgegeben werden, ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss in diesem Fall Klage erheben. Die Finanzierungszusagen von Weltbank und Europäischer Union gehören ebenfalls auf den Prüfstand. Sie erfolgten zum Ziel des Hochwasserschutzes. Wenn die polnische Seite daraus nun Ausbaumaßnahmen für die Güterschifffahrt umsetzen will, würden die Fördermittel zweckentfremdet. Weltbank und EU sind daher gefordert, kritisch zu prüfen, wofür ihre Mittel tatsächlich zum Einsatz kommen sollen und diese notfalls zu stoppen.“