Fürstenwalde, 11. Juli 2024
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree sind im neuen Kreistag mit den Abgeordneten Lucia Maack aus Grünheide und Claudia Laue aus Beeskow vertreten und bringen in die gemeinsame Fraktion mit der SPD den Blick auf sozial gerechten Klimaschutz, Mobilität für den gesamten Landkreis und nachhaltiges, verantwortungsvolles Wirtschaften mit.
Unsere Kreissprecherin Erdmute Scheufele bedauert den Rechtsruck im Kreistag: „Schon vor der Wahl ließ die Debattenkultur zu wünschen übrig. Nun ist es eine noch größere Herausforderung, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das zeigt sich schon an der langwierigen konstituierenden Sitzung, die nun eine Fortsetzungssitzung nach sich zog. Die Wahl des Kreistagsvorsitzes zeigt auch: Die Brandmauer nach rechts wackelt.“
Im ersten Wahlgang für den Kreistags- Vorsitz wurde die Kandidatin der SPD, Juliane Meyer, nicht gewählt. Es gab keine Gegenkandidaturen.
Im zweiten Wahlvorgang stellten sich nach einer sehr langen Beratungspause ein Kandidat der Heimat, ein Kandidat der AfD und, auf Vorschlag der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU-Kandidat Rolf Hilke zur Wahl, welcher letzten Endes mit 34 von 56 Stimmen gewählt wurde.
Lucia Maack, Abgeordnete des Kreistages dazu: „Dass eine demokratische Kandidatin aus der Mitte des Kreistages im ersten Wahlgang nicht gewählt wird, während auch keine Gegenkandidatur eingebracht wird, zeigt, dass die Spielregeln des Kreistages dazu genutzt werden, um eine Abstimmung zwischen SPD, CDU und AfD zu vermeiden. Hätte es eine erfolgreiche Gegenkandidatur einer oder eines CDU-Abgeordneten gegeben, wäre in der Abstimmung offensichtlich geworden, dass die AfD die wesentliche Kraft ist, um der CDU den Kreistagsvorsitz zu verschaffen.“
Kreissprecher Stefan Brandes ergänzt: „Schon bei der Landratswahl hat sich gezeigt, dass die Brandmauer im Kreis nicht sehr stabil ist. Weder CDU noch Freie Wähler hatten es geschafft, zur Stichwahl eine Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten abzugeben. Wir Bündnisgrüne setzen weiter auf klare Kante gegen rechts.“
Die Fraktion der AfD verließ, nachdem Galla zum 2. Stellvertreter gewählt worden war, nahezu geschlossen den Saal und war an dem weiteren kommunalpolitischen Geschehen offenbar nicht interessiert.