Sehr geehrter Herr Vogelsänger, wir hoffen, Sie sind gesund ins neue Jahr gekommen und wünschen Ihnen für 2025 eine rundum positive Bilanz – nicht nur im Sinne Ihrer Position im Haushaltsausschuss, sondern auch persönlich!
Es freut uns, dass wir in der aktuellen Wahlperiode des Landtags von einem demokratisch denkenden Menschen im Landtag repräsentiert werden, insbesondere da das Wahlergebnis, welches Sie in diese Position gebracht hat, sehr knapp ausgefallen ist. Wie Sie sicher wahrgenommen haben, hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN landesweit auf eine Zweitstimmenkampagne gesetzt. Darüber hinaus hatte unsere Direktkandidatin Faina Dombrowski für den Wahlkreis 31 bereits sehr früh dafür geworben, dass die Person die Stimme für das Direktmandat erhalten sollte, die „abseits der Verfassungsfeinde die besten Chancen hat“. Das Verhältnis zwischen den abgegebenen Erst- und Zweitstimmen zeigt auf, dass solche strategischen Wahlempfehlungen offenbar geholfen haben, den Einzug einiger antidemokratischer Direktkandidaten ins Parlament zu vereiteln. Wir begrüßen solche Erfolge von parteiübergreifenden Wahlempfehlungen.
Enttäuschend war für uns dabei zum einen, dass sich diesem Gedanken keine der anderen Parteien anschloss und auf absehbar aussichtlose Erststimmenkampagnen verzichtete. Zum anderen jedoch, zum Nachteil für uns Bündnisgrüne sowie für das Land angesichts der jetzigen Zusammensetzung des Landtags, dass auf den bewussten Verzicht der Bewerbung unserer Direktkandidaten kein Entgegenkommen der SPD erfolgte. Dies wäre im Hinblick auf eine starke Vertretung der demokratischen Parteien im Landtag und die Vermeidung unnötiger %-Punkte für populistische Parteien geboten gewesen.
Entsprechend schmerzt besonders, dass bündnisgrüne Positionen im Landtag nun gar nicht vertreten sind. Stattdessen tragen Sie die Koalition mit dem putinophilen Bündnis Sahra Wagenknecht mit. Insbesondere nachdem Brandenburg als einziges Bundesland im Bundesrat nicht für die Verfassungsänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes gestimmt hat und sich das BSW als Brückenbauer zwischen AfD und den anderen Parteien im Landtag sieht, ist das schwer erträglich.
Herr Vogelsänger, viele von uns haben Sie als Direktkandidaten gewählt. Bitte denken Sie bei Ihrer Arbeit im Landtag künftig daran, dass Sie als Wahlkreisabgeordneter auch politische Gruppierungen vertreten, die in der neuen Legislaturperiode nicht im Landtag sitzen.
Die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben grundsätzlich große politische Schnittmengen – auch wenn der kürzliche Rauswurf Ursula Nonnemachers eine andere Sprache spricht, vertrauen wir auf Ihre Fokussierung auf die Sachebene, um das Beste für unser Land Brandenburg zu erreichen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine gesunde Umwelt, für eine solidarische Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, Gleichberechtigung und vor allem Demokratie und eine konstruktive Zusammenarbeit aller demokratisch orientierter Parteien ein. Die Förderung von Vielfalt und die Integration Zugezogener mit Chancengleichheit für alle sollten Grundlage einer demokratischen Gesellschaft sein.
Wir wünschen uns von Ihnen, dass auch Sie diese Werte aktiv vertreten, dass Sie sich besonders für Umwelt-, Klima- und auch Mobilitätspolitik einsetzen. Das sichert Brandenburg eine lebenswerte und gerechte Zukunft. Jede Anstrengung in dieser Hinsicht erspart uns langfristig viele Krisenmaßnahmen aufgrund zunehmender vom Menschen verursachter Umweltschäden. Jede Strukturmaßnahme im ländlichen Raum beugt dem Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft vor. Wir bitten Sie besonders als Mitglied des Haushaltsausschusses das finanzielle Ausbluten des Klima- und Umweltschutzsektors und des ländlichen Raums zu verhindern. Dann können Sie sich auch weiterhin unserer Solidarität und Zusammenarbeit mit Ihnen gewiss sein.
Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen weisen wir darauf hin, dass eine erneute Zweitstimmenkampagne zugunsten von SPD-Kandidierenden aufgrund des Verhaltens der SPD Brandenburg im zurückliegenden Landtagswahlkampf und dem Rausschmiss von Frau Nonnemacher unseren Mitgliedern, Wählern und Wählerinnen derzeit nur sehr schwer vermittelbar ist. Um dies im Sinne starker linksdemokratischer nichtpopulistischer Vertretungen im nächsten Landtag sowie Bundestag aus unserer Region wieder in Betracht zu ziehen, bedarf es dafür entsprechendes Entgegenkommen. Wir freuen uns daher auf ein Gespräch mit Ihnen und schlagen einen Termin zu Ihrer Sprechzeit in Erkner am Donnerstag, 23. Januar 15 Uhr vor.
Mit demokratischen Grüßen
Faina Dombrowski, Erdmute Scheufele, Christian Göritz-Vorhof
stellvertretend für die Ortsverbände im Wahlkreis 31