Eine Nachfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag macht deutlich, dass im Jahr 2022 in Vergleich zu den vorherigen Jahren die Tierhaltungsanlagen im Landkreis deutlich öfter kontrolliert wurden. Gab es in den Jahren 2020 und 2021 nur 20 respektive 31 Kontrollen durch das Veterinäramt, so waren es 2022 plötzlich 116 Kontrollen.
„Wir wissen nicht genau, wo diese Steigerung der Kontrollen herkommt, aber es liegt sehr nahe, dass die niedrigen Kontrollzahlen mit Corona und dem ASP-Ausbruch zu tun hatten“, meint Anja Grabs, Chefin der bündnisgrünen Fraktion im Kreistag Oder-Spree.
Bei einer Gesamtzahl von 406 kontrollpflichtigen Tierhaltungsanlagen bedeuten 116 Kontrollen eine Kontrollrate von 28,5%. „Diese Zahl freut uns, denn 2020 und 2021 gab es viel zu wenig Tierschutzkontrollen“, meint Grabs. „Diese sind aber dringend notwendig, um schlechte Versorgung und unnötiges Leid für die Tiere zu verhindern.“
In Ihrer schriftlichen Antwort an die Fraktion schreibt die Amtstierärztin, dass in Brandenburg laut Vorschriften jährlich mindestens 10 % der Betriebe kontrolliert werden müssen. Falls öfter kontrolliert werden sollte, brauche das Amt mehr Personal. Momentan stehen im Bereich Tierschutz dem Landkreis drei Angestellte (eine amtliche Tierärztin, eine amtliche Tierschutzkoordinatorin und eine Sachbearbeiterin) zur Verfügung.
Grund für die Fragen der Fraktion sind die Ergebnisse eines von den GRÜNEN in Auftrag gegebenes Gutachten auf Landesebene. Ergebnis war, dass lediglich ein kleiner Teil der Tierhaltungsanlagen in Brandenburg kontrolliert wird (12 % der Anlagen), zugleich aber ein hoher Anteil an Verstößen (35 %) festgestellt wurde. Und das, obwohl im Brandenburger Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die Veterinärämter in den Landkreisen landesweit ein hohes und einheitliches Niveau der Tierschutzkontrollen durchsetzen sollen.
Anja Grabs: „Das Tierschutzgesetz besagt, dass Tiere artgerecht gehalten werden müssen und dass ihre Unterbringung nicht zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden führen darf. Diese Vorgaben müssen in neuen und bestehenden Anlagen eingehalten werden. Wir freuen uns, dass im letzten Jahr relativ viel in unserem Landkreis kontrolliert wurde.“
Aus einer Veröffentlichung vom 13. juli 2023
„Bei einer Gesamtzahl von 406 kontrollpflichtigen Tierhaltungsanlagen bedeuten 116 Kontrollen eine Kontrollrate von 28,5%.
„Diese Zahl freut uns“ …
denn 2020 und 2021 gab es viel zu wenig Tierschutzkontrollen“, meint Grabs. „Diese sind aber dringend notwendig, um schlechte Versorgung und unnötiges Leid für die Tiere zu verhindern.“
Anja Grabs: „Das Tierschutzgesetz besagt, dass Tiere artgerecht gehalten werden müssen und dass ihre Unterbringung nicht zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden führen darf. Diese Vorgaben müssen in neuen und bestehenden Anlagen eingehalten werden.
„Wir freuen uns“….,
dass im letzten Jahr relativ viel in unserem Landkreis kontrolliert wurde.“
Mein Kommentar zu so viel sehr merkwürdiger/Nicht hinterfragter FREUDE:
Hauptsache, Bodennebel verbreiten zur eigenen Imagepolitur um das völlig Versagen in Sachen Schweine-Gulap als Erfolg darzustellen.
Seit 2019 sind die grünen bereits Koalitionspartner in Brandenburg und haben es bis heute nicht geschafft, dem Tierschutz-Kontrollgesetz auch nur in die Nähe zu kommen. Für Kontrolleure braucht es eben sehr viel Geld und sie hätten bereits ausgebildet sein können!
So bleibt Menschen wir mir nur das Erbarmen für die Tiere.
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ja, wir regieren in Brandenburg mit, als kleinster von drei Koalitionspartnern. Deshalb freuen wir uns über Erfolge, die unter einem Landwirtschaftsminister einer anderen Partei nicht gegeben hätte. Je stärker wir sind, desto mehr Tierschutz können wir durchsetzen.
Danke für eine Antwort, so etwas ist nicht mehr selbstverständlich.
Spd 25 Sitze, [AfD 23], CDU 15 Sitze, grüne u. linke stellen gesamt 20 Sitze u. die Freien Wähler zusätzlich 5 Sitze seit 2019 im Brandenburgischen Landesparlament.
Sorry für meine weitere Aufmüpfigkeit, aber 4 lange Jahre um zu wenig oder fast nichts für das Wort „Tierschutz“, bzw. Artgerechte Schweinehaltung getan zu haben, über die die Bundespolitik seit Jahren offen redet und fordert; DAS als Freude so darstellen zu wollen, ist lachhaft und sieht eher danach aus, als ob Ihr Landwirtschaftsminister diese fürchterlichen Schweinehalter so weiter machen lässt, weil es als „kräftiger Wirtschaftsfaktor“ von euch anerkannt wird.
Wer sagt eigentlich, dass eine Kontrolle auch zum besseren Ergebnis für die armen Tiere führt, indem man solche Gulaps sofort dichtmacht und die verbliebenen Tiere sofort in bessere Ställe stellt? Träum weiter.
Über Brandenburgische u. Mecklenburgische Tierställe u. deren „Verwurstungsskandale“ über die Edeka wurde schon vor 2019 gelästert.
Wie schnell jedoch die Brandenburger grünen jedem Wunsch (seit 2019) von Multimilliardär Musk nachkommen, der aktuell 1.800 neue Pfahlgrunde in Wasserschutz-Gebieten „beantragte“ u. eine 700×700 Meter große neue Servicehalle bauen möchte – dabei ihm jedoch 10.000 Mitarbeiter egal sind – wie schnell wird es ohne Bedenken eures entscheidungsfreudigen Parlamentes gehen?
19 lange Jahre blind die grünen gewählt und nun seid ihr das Ergebnis, das tut weh.
Tschüss….