Die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Sachsen) und Benjamin Raschke (Brandenburg) machten auf ihrer Radtour „Für eine klare Spree“ am Montag Halt an der Schleuse in Fürstenwalde/Spree. Dort trafen sie sich mit den Fürstenwalder Bündnisgrünen Karoline Weiß und Sabine Niels.
„Der Ausbau der beiden Schleusenkammern sorgt seit Jahren für Diskussionen und ist immer wieder vertagt worden. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Schleuse in Fürstenwalde den modernen Anforderungen nicht mehr genügen kann“, berichtete Karoline Weiß von den Fürstenwalder Bündnisgrünen. Für scharfe Kritik vor Ort sorgt, dass das vom bayerischen CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesverkehrsministerium die Spree-Oder-Wasserstraße aus wirtschaftlicher Perspektive bereits abgeschrieben hat, indem es die ostdeutschen Wasserstraßen herabgestuft und sich geweigert hat, die zu kleinen Schleusen in Fürstenwalde und auch Kleinmachnow auszubauen, kritisiert Weiß.
Bereits heute sei die mit gut 67 Metern zu kurz für die modernen Binnenschiffe und damit ein Nadelöhr im Oder-Spree-Kanal, sagte Weiß. Viele Unternehmen entlang des Kanals sind betroffen, so beispielsweise die neue Oderwerft in Eisenhüttenstadt und der Windanlagenhersteller Reuther STC, wie auch die Zementwerke, die Kalk und Zement aus Eisenhüttenstadt holen oder der Fürstenwalder Futtermittelhersteller FLG (FGL Futtermittel-Getreide- Landhandel GmbH).
Alle dort verladenen Güter würden zusätzlich auf die Straße kommen. „Wir wollen einen funktionierenden Transportweg auf dem Wasser und so eine Ergänzung zum Straßen- und Schienenverkehr gewährleisten. Es kann nicht Ziel sein, die sonst auf der Wasserstraße verladenen Güter zusätzlich auf die Straße zu bringen“, betont Karoline Weiß. „Der Ausbau ist zwingend erforderlich, da sind sich vor Ort alle einig“, so Karoline Weiß. Ostbrandenburgs Wasserstraßen drohen jedoch nicht nur wirtschaftlich, sondern auch touristisch auszutrocknen, sagte Fraktionsvorsitzende Sabine Niels der grün-orangenen Fraktion im Kreistag Oder-Spree. Aufgrund von Personalmangel wurden Schleusenzeiten in Ostbrandenburg verkürzt. „Die Ostregion droht vom Wassertourismus abgeschnitten zu werden“, so Niels.
„Zumal die Investition in einen Schleusenausbau im Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nicht als vordringlicher, sondern als weiterer Bedarf eingestuft ist. Hierbei kommt es jetzt auch auf die Initiative und das Engagement der Landesregierung an, um eine tatsächliche Realisierung bis 2030 zu erreichen.“ Auf die Bedeutung der Spree-Oder-Wasserstraße muss gegenüber dem Bund deutlich hingewiesen werden und eine Einstufung der Wasserstraße in die Kategorie C und der Schleuse in den vordringlichen Bedarf ausdrücklich gefordert werden“, fordern die Grünenpolitiker Niels und Weiß.
Der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke brachte auch keine guten Nachrichten mit. Zwar habe das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in einer Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 eine Einstufung der Wasserstraße in die Kategorie C mit vordringlichem Planungsrecht gefordert. Ob man damit aber beim Bund durchdringe, könne noch nicht abschließend gesagt werden, berichtet Raschke aus dem Landtag. Medienberichten zufolge will das Bundeskabinett voraussichtlich am 3. August über Änderungen im Bundesverkehrswegeplan beraten. Von den insgesamt 230 Milliarden Euro aus dem Bundesverkehrswegeplans sollten ursprünglich in die von Brandenburg angemeldeten Projekte 3,6 Milliarden Euro fließen, das Meiste davon allerdings für den Straßenbau.
Weitere Informationen: FAZ: Neuer Bundesverkehrswegeplan Erhalt geht vor Aus- und Neubau