Tesla-Erweiterung, Vorstandsarbeit und Landratswahl: Bündnisgrüne Oder-Spree debattieren in Fürstenwalde
Wie stehen wir zu den Plänen der Tesla-Erweiterung? Dieses Thema prägte die Debatte der Kreismitgliederversammlung des bündnisgrünen Kreisverbands Oder-Spree am 15. November in Fürstenwalde. Es wurden viele Positionen ausgetauscht. Von vielen wurde der globale Beitrag Teslas zum Klimaschutz durch die Verkehrswende und zum Industriestandort Brandenburg gewürdigt. Dem steht der lokale ökologischen Schaden durch weitere Rodung und Flächenversiegelung sowie die zunehmende Wasserknappheit gegenüber. Von manchen wurde die mangelnde Transparenz des Unternehmens kritisiert. Einige benannten Beeinträchtigungen durch eine für die lokale Bevölkerung als „unnütz“ wahrgenommene Bahnhofsverlegung in Fangschleuse. Das Grünheider Mitglied Rainer Szymanski dazu: „Wozu dieses Riesenprojekt aus öffentlichen Mitteln, wenn es zusätzlich noch einen Werk-Shuttle von Erkner geben soll?“ Kreissprecher Stefan Brandes hält dagegen: „Wir wollen ja gerade, dass die Angestellten mit dem Zug kommen und nicht mit dem Auto, viele kommen auch nicht aus Erkner, sondern aus der anderen Richtung.“ Es sei allerdings wichtig, dass die Logistik dieses Unternehmens effizient laufe und es möglichst bald einen Güterbahnhof gebe, um eine bessere Klimabilanz zu erreichen und unsere Straßen zu entlasten, so Erdmute Scheufele aus Erkner. Auch sollten klare Bedingungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei weiteren Rodungen benannt werden, wenn es zur Behandlung des Neuantrags zum B-Plan 60 in Grünheide komme. Am Ende stellte die Runde fest, dass es derzeit keinen Konsens gebe und einige Punkte noch nicht genug geklärt seien. Mitglieder aus Grünheide teilten tendenziell eine kritischere Position. „Es ist unglücklich, dass für uns Bündnisgrüne niemand in der Gemeindevertretung sitzt. Das ändert sich hoffentlich mit der nächsten Kommunalwahl“, merkt Ortssprecher Sven Rothmaier dazu an.
Die Mitglieder haben am Dienstag auch gewählt: Peter Apitz aus Fürstenwalde komplettiert nun als neuer Beisitzer den Kreisvorstand. Er löst Dr. Rainer Vogel ab, der aus Altersgründen seinen Rücktritt erklärt hat.
„Ich freue mich, nun verstärkt die Fürstenwalder Perspektive in die Arbeit des Kreisverbands einfließen zu lassen“, so Apitz. „So können wir noch besser zwischen den Kommunen zusammenarbeiten.“
Auch mit Blick auf die zum Frühjahr 2023 anstehende Landratswahl wurden unter den Mitgliedern Positionen ausgetauscht. „Es ist wichtig, dass wir Demokratie im Kreis mit Leben füllen und das Quorum zur Gültigkeit der Wahl erreicht wird. Dabei hilft uns ein breites Feld von Menschen, die zur Wahl gehen„, ist Kreisvorstandsmitglied Ronny Böhme aus Eisenhüttenstadt überzeugt. „Damit am Ende nicht nur der Kreistag entscheidet.“ Die Kreistagsabgeordnete Erdmute Scheufele ergänzt: „Wir können unsere eigenen Positionen einbringen und einen Beitrag für eine wertschätzende Debatte im Wahlkampf leisten“. Geplant ist ein gemeinsamer Workshop zur Erarbeitung der zentralen Themen für den Landkreis. Ideen gibt es bereits genug. „Das Klimaschutzkonzept des Kreises muss systematisch umgesetzt werden, um eine lebenswerte Zukunft für alle zu schaffen“, so Scheufele. Eine breite Mehrheit spricht sich für die Aufstellung einer Person aus dem bündnisgrünen Kreisverband aus. Die Aufstellungsversammlung soll Anfang des Jahres stattfinden, vermutlich in Zusammenhang mit einer Büroeröffnung: „Ab Januar 2023 wird es eine Kreisgeschäftstelle in der Mühlenstraße in Fürstenwalde geben. Es ist vorgesehen, dass wir uns die Büroräume mit unserem Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, teilen“, berichtet Kreissprecher Stefan Brandes. Der Mietvertrag wurde von seiten des Kreisverbands gerade unterschrieben. Nun sind noch einige Umbauarbeiten vorgesehen.