Erfolgreiches Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Initiative der Dörfergemeinschaft und Grüne fordern endgültige Absage an die Hähnchenmastanlage Steinhöfel

Kerstin Hellmich und Sabine Niels

Die Initiative „Dörfergemeinschaft gegen die Hähnchenfabrik in Steinhöfel – Für eine lebenswerte Region“ fordert die Betreiber der umstrittenen Hähnchenmastanlage in der Gemeinde Steinhöfel auf, sich von ihrem Vorhaben endgültig zurückzuziehen. In einem landesweiten Volksbegehren haben 103.891 Brandenburger haben gegen Massentierhaltung gestimmt. „Brandenburg will keine Massentierhaltung. Das müssen auch die Finanziers der Fleischindustrie akzeptieren“, so die Sprecherin der Dörfergemeinschaft Kerstin Hellmich.

Inmitten der Gemeinde Steinhöfel – zwischen den Dörfern Tempelberg, Gölsdorf und Buchholz – plant die Komturei Lietzen zusammen mit holländischen Investoren eine Hähnchenmastanlage mit über 430.000 Tieren, die für den internationalen Markt turbo-gemästet werden sollen.

Es habe sich in Steinhöfel ein sehr vitaler Mittelstand in den Bereichen Landwirtschaft, Kultur und Tourismus entwickelt: „Wir sind nicht bereit uns das von privaten niederländischen Betreibern, die wie eine Karawane übers Land ziehen – Zerstören zu lassen“, so Hellmich. Nachdem in Nordwestdeutschland solch überdimensionierte Hähnchenfabriken nicht mehr genehmigt werden, stürzen sich die Betreiber nun auf Ostdeutschland. Die Gewinne dieser Mastanlagen werden aus der Region abgeführt, Arbeitsplätze entstehen kaum, dafür bleibt bei uns der Dreck, Gestank, sowie die Grundwasser – und Umweltbelastung, kritisiert Hellmich.

Die Vorsitzende der grün-orangenen Fraktion im Kreistag Oder-Spree Sabine Niels sieht im erfolgreichen Volksbegehren ein wichtiges Signal: „Brandenburg will einfach keine industrielle Qualzucht mehr“. Die Grünenpolitikerin sieht nun die Landesregierung in der Pflicht: „Massentierhaltungsanlagen dürfen grundsätzlich nicht mehr mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Nun müssen Regionale Planungsgemeinschaften analog zu den Windkraftgebieten die Kompetenz erlangen, Ausschluss- und Vorranggebiete für nicht privilegierte Tierhaltungsanlagen auszuweisen“, fordert Niels.

„SPD und Linke haben gegen den enormen Ausbau der Massentierhaltung nichts unternommen. Und das obwohl die Landwirtschaftspolitik der Linken auch dem Tierschutz einen hohen Stellenwert beimisst“. Durch Auflagen wie eine verbindliche Erstellung von Keimgutachten oder den Einbau von Abluftfiltern in Ställen, könnte rot-rot die Betreiber zwar nicht daran hindern, mit Tierleid und Umweltzerstörung Profite zu machen, sie könne aber den Bau zumindest erschweren, so Niels. Dass die Linke sich hinter SPD und Bauernverband versteckt, hatte sie schon 2012 bewiesen, als der bündnisgrüne Antrag rundweg abgelehnt wurde, sagt die ehemalige Landtagsabgeordnete Niels, die in der letzten Wahlperiode bei den Grünen für das Thema Landwirtschaft verantwortlich war.