Fürstenwalde/Beeskow, 17.11.2025 –
Die Bündnisgrünen im Kreistag Oder-Spree setzen sich für eine sozial gerechte Haushaltspolitik ein. Denn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteht kulturelle Einrichtungen wie die Burg Beeskow wie die meisten Bürger*innen nicht nur als historischen Ort, sondern als zentralen Ort für die Kultur der Region.
Radwege, die entstehen, sind für den Tourismus ein Wirtschaftsfaktor und steigern die Sicherheit im Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen.
Integrationsprojekte erachten wir als Investition in den gesellschaftlichen Frieden der Region.
„Zusammenhalt und Kultur sind kein Luxus, sondern Grundbedürfnisse – und Integration kein Kostenfaktor, sondern eine Chance“,
stellt Lucia Maack, bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete, klar.
Wir weisen die Änderungsanträge der AfD zum Kreishaushalt entschieden zurück.
„Wer das nicht begreift, ist in der Kommunalpolitik fehl am Platz.“
Im Kreistag Oder-Spree hat die AfD mit ihren jüngsten Haushaltsanträgen einmal mehr bewiesen, dass ihr politisches Handeln nicht von Verantwortungsbewusstsein, sondern von sozialer Kälte geprägt ist. Die Fraktion beantragte unter anderem die komplette Streichung der Förderung für die Burg Beeskow, die Erhöhung der Musikschulgebühren um pauschal 50%, die Kürzung sämtlicher Mittel für Integrationsprojekte und für die Kulturförderung. Die Förderung für Sportvereine soll drastisch gekürzt werden, die Gebühren des Landkreises pauschal um 10% erhöht. Außerdem beantragt sie die Maßnahmen für den Klimaschutz zu beenden und den Radwegeausbau zu stoppen.
Damit setzt die AfD bewusst auf die Zerstörung kultureller und sozialer Infrastruktur. Sie zielt auf die Spaltung der Gesellschaft – statt auf Investitionen in den Zusammenhalt und die Lebensqualität im Landkreis zu setzen.
„Diese Anträge sind ein Frontalangriff auf das, was unsere Region zusammenhält: Ein lebendiges Miteinander und kulturelle Angebote, die auch für Familien oder Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind“,
warnt Lucia Maack, bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete.
„Während andere nach Lösungen für die Haushaltskrise suchen, will die AfD gezielt dort kürzen, wo es wehtut – bei der Kultur und den Radwegen, die uns verbinden, sowie bei der Integration, die unsere Gesellschaft stark macht. Das ist eine bewusste Strategie der Ausgrenzung, welche die Lebenszufriedenheit der Menschen aufs Spiel setzt.“
Am 3.12. wird im Kreistag über den Haushalt entschieden. Informationen finden sich im Bürgerinformationssystem:
„Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Kommen Sie vorbei und mischen Sie sich ein!“,
ruft Kreisvorsitzende Erdmute Scheufele zur Beteiligung auf.