Mit Unterstützung der bündnisgrünen Fraktion hat der Kreistag am vergangenen Dienstag (10. Februar) einer Finanzspritze für die Frauenhäuser in LOS zugestimmt. Die Frauenhäuser in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde leiden unter finanziellen Problemen und Platzmangel. Letzte Woche hatten die Bündnisgrünen in Fürstenwalde sich auch schon für eine Förderung des Frauenhauses vor Ort ausgesprochen. In der Domstadt geht es vor allem darum, das örtliche Frauenhaus behindertengerecht zu gestalten.
Die Kreistagssitzung, die online stattfand, dauerte unter anderem wegen technischen Problemen über fünf Stunden. Mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. So wurde die Finanzierung der Träger der freien Jugendhilfe während der Corona-Pandemie für die Zeit der Pandemie verlängert. Außerdem erhalten stationäre Träger eine Entschädigung für Mehrausgaben für Pandemiepläne, für Überstunden sowie für Unterbelegung.
Der Antrag, einen geeigneten Ausgleich für den pandemiebedingten Ausfall von Schulessen an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises zu schaffen, wurde abgelehnt, obwohl Erdmute Scheufele aus unserer Fraktion sich mit einem Änderungsantrag dafür eingesetzt hatte.
Der Kreistag beschloss die umstrittene Einstellung des Unterrichtsbetriebes in der sonderpädagogischen Förderschule „Regine Hildebrandt“ in Erkner, mit Fertigstellung des Neubaus am Hauptstandort in Fürstenwalde. Dies wird voraussichtlich 2025 der Fall sein. Die Schließung ist umstritten, weil Schülerinnen mit Behinderung aus dem Speckgürtel ab 2025 in das weit entfernte Fürstenwalde pendeln müssen. Die Verwaltung führte für die Schließung vor allem finanzielle Gründe an: es geht um Kosteneinsparungen (eine Schule kostet weniger, als zwei Schulen, von denen eine sanierungsbedürftig ist).
Die Verwaltung hatte in den Ausschüssen vorab Hoffnung gemacht, dass in Neuenhagen (MOL) zusätzliche Kapazitäten für Schülerinnen aus dem westlichen Landkreis geschaffen werden können. Dies hat die Verwaltung in diesem Kreistag revidiert. Es wird keine zusätzlichen Schulplätze in Neuenhagen geben. Der Kreistag stimmte mehrheitlich dafür, die Schule in Erkner zu schließen.