Kreistagssitzungen per Livestream: ja oder nein?

Einer der `Aufreger` der Kreistagssitzung am 19. April war die Frage, ob Sitzungen live im Internet übertragen werden sollen, oder nicht. Obwohl die Mehrheit der Bündnisgrünen Fraktion dafür stimmte, waren auch `bei uns` die Meinungen unterschiedlich. Letztendlich stimmte die Mehrheit des Kreistages gegen eine Live-Übertragung.

Kurios: vor der Sitzung wurden die 56 Kreistagsabgeordneten schriftlich befragt, ob sie für oder gegen eine Übertragung von Bild und Ton seien. Das Ergebnis: 34 dafür / 1 Enthaltung / 6 dagegen. 15 Abgeordnete hatten sich nicht mal die Mühe gemacht, sich zurückzumelden.

Fraktionschefin Anja Grabs plädierte während der Sitzung leidenschaftlich für eine Live-Übertragung und meinte, `Der Kreistag kann nun nicht plötzlich gegen einen Livestream sein, obwohl sich die Mehrheit bereits dafür ausgesprochen hat. Das ist undemokratisch. Bild und Ton werden von denjenigen nicht veröffentlicht, die dagegen sind, so dass keine Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Wenn wir Bürgerbeteiligung wollen, müssen wir öffentlicher werden.`

Diese schlüssige Argumentation wurde während der Sitzung dennoch mehrheitlich abgelehnt (20 ja, 27 nein, 4 Enthaltungen). Dennoch ist die Kreisverwaltung nach wie vor damit beauftragt, den Livestream umzusetzen….

Erneuerbare Energien

Ein weiteres Thema war die Nutzung von erneuerbaren Energien für das FKTZ in Fürstenwalde. Erdmute Scheufele plädierte für den SPD-Antrag. Scheufele: `Es geht nicht um die Frage `ob`, sondern `wie` wir dieses Konzept umsetzen.` Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Auch dem Antrag der Fraktion `Die Linke`, einen Armutsbericht von der Kreisverwaltung erstellen zu lassen, wurde mehrheitlich zugestimmt. Hierzu meinte Erdmute Scheufele, dass es wichtig sei, `Über den Bericht hinauszudenken. Wir müssen jetzt schauen, welche Prozesse dazu aktuell bereits laufen.`

Der Antrag unserer Fraktion für einen Inflationsausgleich für die Träger der Jugendhilfe wurde von Erdmute Scheufele während der Sitzung zurückgezogen, weil mittlerweile klar ist, dass Geld für den Inflationsausgleich vom Land kommen wird.