Position der bündnisgrünen Kreisverbände MOL und LOS zur Situation des WSE

Eine verantwortungsbewusste, auf Nachhaltigkeit orientierte Wasserwirtschaft in unserer Region ist uns sehr wichtig. Wir müssen die Situation der zunehmenden Wasserknappheit ernst nehmen und ressourcenschonende Strategien für unser aller Daseinsvorsorge entwickeln und umsetzen.

Fachliche Kompetenz und eine offene, lösungsorientierte Kommunikation müssen bei der Absicherung der Wasserversorgung Hand in Hand gehen. Hier wünschen wir uns personenunabhängige, transparente Prozesse auf einer fachlich soliden Grundlage. Ein Abwahlverfahren, wie es im WSE durchgeführt wird, sehen wir dabei nicht als zielführend an. Es geht vielmehr darum, gemeinsam im Gespräch zu bleiben und Lösungen zu suchen und zu finden. Dabei halten wir nicht zwingend an Personalien fest.

Wichtig ist, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die gleichzeitig Verbandsmitglieder sind, sich ihrer Zielkonflikte in dieser Personalunion bewusst sind und klar in ihrer jeweiligen Rolle bleiben. Ein regelmäßiger Austausch mit den Gemeindevertretungen ist dabei wesentlich, um bei den ehrenamtlich kommunalpolitisch Aktiven das Verständnis für die differenziert zu betrachtende Situation zu fördern.  Dabei muss fachlich fundiert argumentiert werden, um populistischer Meinungsmache vorzubeugen. Daseinsvorsorge sollte immer überparteilich demokratisch und solidarisch gesehen werden.

Es ist wichtig, dass die Verbandsmitglieder ihre Satzung und die Rahmenbedingungen für die Wasserversorgung bei Bedarf anpassen können. So weitreichende Entscheidungen sollten in einem breiten Konsens mit allen Verbandsmitgliedern getroffen werden, um die Akzeptanz für die daraus resultierenden Maßnahmen zu stärken und eine verlässliche Atmosphäre für deren Umsetzung zu schaffen.

Unter den Bedingungen des Klimawandels wird die Wasserversorgung immer mehr zu einem harten Standortfaktor für die Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung. Am Beispiel WSE sind die Konflikte, die dabei auftreten können, besonders deutlich geworden.  Es ist zu erwarten, dass solche Prozesse künftig auch in anderen wasserarmen Verbänden stattfinden, wenn sich die Wassersituation weiter zuspitzt. Aus den Verbandsgebieten heraus muss es deshalb künftig Initiativen geben, um in einem breiten Diskussionsprozess mit den Wasserversorgern, den Kommunalvertretungen, der Wirtschaft und gesellschaftlichen Interessenvertretungen Konzepte zu entwickeln, die eine nachhaltige Wasserversorgung mit den Erfordernissen der regionalen Entwicklung in Übereinstimmung bringen. Der WSE könnte hier Vorreiter sein.

Wir schlagen vor, dass für das Gebiet des WSE ein Konzept für „Nachhaltiges Management in der Siedlungswasserwirtschaft“  in einem breiten Beteiligungsverfahren unter externer Moderation erarbeitet wird. Dies sollte vom Verbandsgebiet ausgehen und alle politischen und fachlichen Ebenen von den einzelnen betroffenen Ortsparlamenten über den Kreis bis zur Landesebene einbeziehen. Im Vordergrund sollten dabei Lösungen für einen sparsamen Umgang mit den Grundwasserressourcen und die gerechte Verteilung des verfügbaren Wassers stehen. Damit soll ein verlässlicher Rahmen für die Entwicklung von Siedlungen und Wirtschaft gegeben und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Wasserfragen gefördert werden.

Christian Göritz-Vorhof, Sprecher Kreisverband Märkisch Oderland

Stefan Brandes, Sprecher Kreisverband Oder-Spree

https://gruene-mol.de/2023/09/26/wasser/