Wahlen 2024 → Kommunalwahlen → Wahl zum Kreistag → Wahlprogramm
Wir gestalten unser Zusammenleben durch Kommunalpolitik! Das betrifft die Energiewende und die Wasserversorgung, den neuen Radweg und die zusätzliche Busverbindung, die gute Kita und den bezahlbaren Wohnraum. Aber auch Klima- und Artenschutz, das schnelle Internet, eine für alle Menschen erreichbare und zugängliche Gesundheitsversorgung durch Krankenhäuser und Arztpraxen und die neue Stelle der oder des Jugendbeauftragten, das einladende Bürger*innenzentrum und den Erhalt des Dorfladens. Über das alles, und noch viel mehr, entscheiden unsere Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, ehrenamtliche Bürgermeister*innen und Ortsvorsteher*innen.
Bei den Herausforderungen der Zukunft kommt es wesentlich auf die politischen Entscheidungen und deren Umsetzung vor Ort an, denn der Wandel beginnt vor unserer Haustür.
Kommunalpolitik wird in der Freizeit gemacht und verlangt den ehrenamtlich Engagierten viel ab. Wir schicken ein starkes, lokal engagiertes Team für Demokratie und Gemeinschaft zur Wahl für den Kreistag Oder-Spree ins Rennen. Denn es lohnt sich: Nirgends wirken sich die Entscheidungen so unmittelbar auf uns Menschen vor Ort aus. Soziale Gerechtigkeit, die Bewältigung der Klimakrise – das beginnt bei uns vor Ort! Unsere vielfältige Gesellschaft füllen wir hier mit Leben. Zusammenhalt wird hier erfahrbar. Wir erleben aber auch die zunehmende Entfremdung der Menschen untereinander und zu „der Politik“. Wir Bündnisgrüne setzen dem eine offene und einladende Diskussions- und Entscheidungskultur entgegen. Wir laden alle ein, mit uns kontrovers und lösungsorientiert über den besten Weg in die Zukunft unserer Kommunen zu ringen. Dies muss allerdings im Rahmen unseres Grundgesetzes und ohne Ausgrenzung erfolgen. Wir sind klar in der Ablehnung und Abgrenzung von rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen sowie deren Gedankengut.
Der aktuellen Gefährdung unserer Demokratie und unserer liberalen Gesellschaft können politische Parteien aber nicht allein begegnen, unsere Grundwerte müssen wir gemeinsam verteidigen. Ob Jugendverband, ob Gewerkschaft, ob Sportverein oder Freiwillige Feuerwehr: Wir rufen alle auf, gemeinsam mit uns für ein offenes, liberales und demokratisches Miteinander einzutreten und der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Gerade in der Kommunalpolitik muss die konstruktive Suche nach Lösungen im Vordergrund stehen und platte politische Parolen dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Dafür bitten wir um Ihre Stimme am 9. Juni 2024!
Das sind unsere wesentlichen Punkte für den Landkreis Oder-Spree:
1. Klimaschutzkonzept umsetzen
Unser Landkreis hat ein Klimaschutzkonzept.1 Jetzt müssen wir es umsetzen. Dazu braucht es Kapazitäten in der Kreisverwaltung – finanziell und personell – und eine sinnvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Regionalen Planungsgemeinschaft. Förderprogramme wollen wir nutzen, bestehende Prozesse auf Bürokratieabbau prüfen. Dabei nehmen wir besonders die Zukunft der regionalen Landwirtschaft in den Fokus. Unser Ziel ist, dass der Anteil regionaler und naturverträglich erzeugter Lebensmittel für eine gesunde Ernährung in der Außer-Haus-Verpflegung wächst.
2. Nachhaltig Wirtschaft fördern
Die Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Wohlstandes. Wir begrüßen die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe unter Einhaltung von Umwelt-, Immissionsschutz- und naturschutzrechtlichen Anforderungen sowie hohen sozialen Standards. Wir stehen für eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen bei planungsrechtlichen Prozessen.
3. Digitale Verwaltung voranbringen
Der Weg nach Beeskow oder Fürstenwalde ist für viele im Landkreis weit. Deshalb muss für die Kreistagssitzungen ein Livestream her! Antragsstellungen dürfen nicht nur in Einzelfällen oder Sondersituationen digitial gehen. Behördengänge müssen flächendeckend zeit- und ortsunabhängig, bequem online zu erledigen sein. Digitale Aktenführung spart wichtige Ressourcen. Dabei muss selbstverständlich auf die Datensicherheit geachtet werden. Wir können dabei von Smart Cities wie Cottbus2 und Smarte.Land.Regionen3 wie Potsdam-Mittelmark lernen.
4. Diversität ist Menschenrecht
Wir setzen uns ein für ein vielfältiges Oder-Spree. Leben, Lernen & Arbeiten unterm Regenbogen muss zur Selbstverständlichkeit werden. Beratungsstrukturen für queere Menschen wollen wir fördern.
Wir möchten Barrieren aus dem öffentlichen Raum entfernen, insbesondere auch in denkmalgeschützten Bereichen.Dezentrales Wohnen für Geflüchtete fördert die Integration in unsere Gemeinschaft. Dies wollen wir fördern statt Menschen am Stadtrand zu marginalisieren. Alle Familien sollen durch Maßnahmen der Frühen Hilfen einen guten Start ins Zusammenleben haben. Inklusion soll überall in der Jugendhilfe als gemeinsamer Auftrag mit Leben gefüllt werden!
5. Kommunale Wärmeplanung gemeinsam denken
Nach Beispielen wie dem Landkreis Lörrach möchten wir, dass der Landkreis Oder-Spree die kommunale Wärmeplanung federführend übernimmt. Wir schlagen 4 Planungsräume vor und regen eine Kooperation mit Frankfurt (Oder) an. So lassen wir kleine Kommunen mit der Aufgabe nicht allein und gewinnen als gesamte Region eine zukunftssichere Wärmeversorgung.
6. Naturnahen Waldumbau fördern
Wir brauchen den Wald, um klimapositiver Landkreis zu werden. Unser Wald soll auch morgen nicht nur den Rohstoff Holz, sondern auch Erholung und sauberes Trinkwasser liefern. Damit er dazu in der Lage ist, müssen wir ihn auf ein verändertes Klima vorbereiten. Das gelingt am besten, indem wir ihn so umbauen, dass die wertvollen Ökosystemleistungen des Waldes zur Wasserspeicherung und Luftverbesserung und nährreiche Böden dauerhaft erhalten bleiben. Ein gesundes, naturnahes Ökosystem Wald ist resilienter gegen Folgen der Klimakrise.
7. Gesundheitskonzepte für den ländlichen Teil des Landkreises
Wo es keine Gesundheitsversorgung mehr vor Ort gibt setzen wir uns für mobile Lösungen ein. Die Qualität der ärztlichen Behandlung darf nicht vom Wohnort abhängig sein.
8. ÖPNV und Radverkehr stärken
Wir setzen uns für einen linienunabhängigen Rufbus als modernen ÖPNV-Anschluss für alle ein.
Hierfür schaffen wir auf Kreisebene ein modernes, App-basiertes Rufbussystem für die ländlichen Kommunen des Landkreises Oder-Spree. Das ist unsere Idee: Kinder und Jugendliche können selbstständig zu Freizeitaktivitäten fahren und ihre Eltern werden zeitlich entlastet; Menschen können auf ein teures Zweitfahrzeug verzichten und im Alter selbstständig und mobil bleiben. Dörfer mit bisher schlechter ÖPNV-Anbindung werden zu deutlich attraktiveren Wohnorten.
Wir unterstützen die Forderung des ADFC nach einem sinnvoll verknüpften Radwegenetz im Landkreis, welches sich an den Bedürfnissen der Nutzer*innen orientiert. Dies darf nicht an Zuständigkeitsgrenzen scheitern!
9. Bildungslandschaft entwickeln – Kulturförderung stärken
Als Bildungsträger vieler Schulen und der Volkshochschule sehen wir den Landkreis Oder- Spree als Kompetenzzentrum für die Entwicklung eines Bildungsnetzwerkes, welches die vielfältigen Akteure zusammenbringt und Synergieeffekte mit Kultureinrichtungen schafft. Kulturorte sind Begegnungsorte, die Identität schaffen. Diese zu stärken ist uns ein Herzensanliegen.
10. Abfallwirtschaft von morgen
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Abfallentsorgung einen Schritt näher Richtung Kreislaufwirtschaft kommt. Es muss noch attraktiver werden, Müll dorthin zu bringen, wo er hingehört. Illegale Deponien wollen wir weiter abbauen. Den Gelben Sack wollen wir mit der Gelben Tonne ersetzen.
