Den demokratischen Kandidaten Frank Steffen (SPD) wählen: Bündnisgrüne rufen auf zur Stichwahl des Landrats für Oder-Spree am 14. Mai
Fürstenwalde, 10.05.2023
Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 9. Mai in Fürstenwalde entschieden, ein deutliches Zeichen für eine demokratische Zukunft im Landkreis Oder-Spree zu setzen, und zur Wahl des demokratischen Kandidaten in der Stichwahl, Frank Steffen (SPD) aufzurufen.
“Wir alle tragen mit unserer Wahlentscheidung Verantwortung. Die Rolle des Landrats in der Kreisverwaltung ist zu wichtig, um diesen entscheidenden Hebel menschenrechtsverachtenden Populisten zu überlassen. Der Kreisverband unterstützt deshalb Frank Steffen (SPD), den einzig verbliebenen überzeugenden Demokraten, in der Stichwahl zum Landrat am 14. Mai 2023“, sagt Kreissprecher Stefan Brandes.
Der Landrat ist das Oberhaupt der Verwaltung des Landkreises. Der Landkreis leistet soziale Dienste und ist zuständig für die Umsetzung und Koordination der Unterbringung von Geflüchteten. Er plant Kitas und Schulen. Der Landrat hat Einfluss auf Umwelt- und Klimaschutz. Er plant Verkehrswege, genehmigt Investitionen und Bauprojekte. Er hat Einfluss auf die Nachhaltigkeit von Gebäuden und von Fahrzeugen und er plant und gestaltet den ÖPNV. Außerdem ist er zuständig für Katastrophen- und Seuchenschutz (Corona, Afrikanische Schweinepest, Oderkatastrophe). „Von den verbleibenden Kandidaten ist nur Frank Steffen zuzutrauen, diese Aufgaben zum Wohle aller Menschen im Landkreis zu erfüllen“, so Stefan Brandes.
Der bündnisgrüne Kreisverband hat sich für eine Störer-Kampagne entschieden: Die Plakate von Erdmute Scheufele, Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden mit dem Aufruf „14.5. Stichwahl – demokratisch wählen!“ beklebt. „Gemeinsam wollen wir das Quorum zur Stichwahl erreichen. Der Landrat wird in Form einer Personenwahl in höchster Instanz direkt von den Bürger*innen gewählt – und trägt damit diesen gegenüber eine entsprechende Verantwortung! Für diese Legitimierung müssen allerdings genug Menschen wählen gehen. Wenn nicht 15% aller Wahlberechtigten hinter dem Wahlsieger stehen, ist das Ergebnis nicht gültig und der Kreistag muss entscheiden“, sagt Erdmute Scheufele. „Es ist in unserer Verantwortung, in unserem Umfeld klar zu machen, dass die Beteiligung an der Stichwahl eine absolute Notwendigkeit ist. Nächsten Sonntag zählt jede Stimme! Wir brauchen die Demokratie. Nur so sind Personen wirklich legitimiert für das Amt. Jetzt heißt es, Verantwortung übernehmen und wählen gehen! Demokratisch. Für Menschlichkeit, Toleranz und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Gegen Rechtsaußen! Und für Frank Steffen von der SPD!“
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