Obwohl die Corona-Pandemie eigentlich kaum auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 20. Mai vorkam, war `Corona` während der Sitzung doch ständig Thema. Die Kreistagssitzung fand diesmal in Fürstenwalde im Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Zentrum statt.
Gleich am Anfang gab es zwei Dringlichkeitsanträge. Der Eilantrag der Fraktion LINKEN.PIRATEN bezog sich auf das rückläufige Infektionsgeschehen im Landkreis. Deswegen forderte die Fraktion eine Klärung der Kitabetreuung im Kreis gegenüber der Landesregierung. Bisher ist vonseiten des Bildungsministeriums ungenügend definiert, was mit ´eingeschränkter Regelbetreuung´ gemeint ist. Schon in der aktuellen Lage können rechtmäßige Anträge auf Notbetreuung nicht berücksichtigt werden, weil die Kapazitäten erschöpft sind. Hier muss eine Lösung für alle Familien in Oder-Spree gefunden werden. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Danach folgte ein „unverhältnismäßiger Antrag in einer außergewöhnlichen Zeit“, so wie unser Kreistagsabgeordneter Oliver Schink während eines Redebeitrages meinte. Die Kfz-Zulassungsstelle soll nach Meinung der AfD-Fraktion unverzüglich besser aufgestellt werden. Obwohl Politiker*innen von unterschiedlichen Parteien, wie auch die Verwaltung, gegen den Antrag argumentierten, wurde er trotzdem angenommen, mit Stimmen aus unterschiedlichen Fraktionen. Dies war ein politischer Dammbruch, der besorgniserregend ist.
Gleich im Anschluss gab es eine unsägliche Debatte zum Antrag der Fraktion der LINKE.PIRATEN, in dem es um die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland ging. Auch hier redeten die AfD-Fraktion und ein NPD-Abgeordneter emotional gegen den Antrag, der aber letztendlich mit 38 Ja-Stimmen, darunter natürlich die Stimmen der bündnisgrünen Fraktion, angenommen wurde.
Der Kreistag verabschiedete außerdem den Haushalt und den Jugendförderplan. Einige Straßenbauprojekte wurden ebenfalls bewilligt. Fraktionsvorsitzende Anja Grabs bemängelte dabei den stiefmütterlichen Umgang mit Ersatzpflanzungen. Grabs dazu: „Die Beauftragung von Agroforst-Maßnahmen ist keine Ausgleichsmaßnahme, sondern es handelt sich da um Subventionen.“
Im letzten Tagesordnungspunkt wurde Gerd Gronwald als sachkundiger Einwohner unserer Fraktion für den Haushaltsausschuss benannt. Aber wir sind noch immer nicht komplett: Wir freuen uns über Bewerbungen für die Mitarbeit im Kultur- sowie im Sozialausschuss. Die nächste Kreistagssitzung findet am 23. Juni statt.