Meinung: Wie die AfD in der Tesla-Diskussion die Demokratie untergräbt

Die Anfrage der AfD zur zukünftigen Stromversorgung der Teslafabrik in Grünheide offenbart wieder einmal die Unkenntnis einfachster technischer Grundbegriffe des Anfragestellers/der AfD. Es bleibt offen, ob der Antragsteller Steffen Kubitzki selbst die Technik unserer Stromversorgung nicht versteht oder lediglich mit ausgedachten pseudo-technischen Wirrheiten Angst schüren möchte. Politische Parteien sollen in der Demokratie an der Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung mitwirken. Um die Alternativen verständlich zu machen, ist es oft notwendig, dass sich Parteien von Experten beraten lassen, um komplizierte Sachverhalte selbst zu verstehen, daraus entstehende Entscheidungsmöglichkeiten abzuleiten und beides der Bevölkerung zu vermitteln. Im konkreten Fall gelingt dies der AfD überhaupt nicht – im Gegenteil: Sie arbeitet stattdessen an der Desinformation und damit an der Verminderung der Entscheidungsfähigkeit und Erhöhung der Angst der Menschen. Würde Herr Kubitzki unser Stromnetz verstehen, hätte er seine ersten beiden Fragen gar nicht stellen müssen. Er fragt, wie sichergestellt wird, dass bei Tesla ausschließlich Ökostrom in den Kabeln fließt. Es ist allgemein bekannt, dass die Ausbreitung von Strom in einem gemeinsamen Netz, an das auch Tesla angeschlossen wird, nicht kontrolliert werden kann. Die Frage hätte er sich bei einem durchschnittlichen Wissen zu Stromnetzen also selbst bentworten können. Bei allen Menschen, die die Energiewende fördern wollen und sich deswegen für den Bezug von Ökostrom entscheiden, fließt auch Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken in ihrer heimischen Geräten. Trotzdem ist es sinnvoll, sich für Ökostrom zu entscheiden, weil mit der Stromrechnung dann Windkraft, Photovoltaik und Biomasse finanziert und ausgebaut werden und das Geld nicht die Kohle- und Kernkraftunternehmen erhalten. Wenn mit Tesla ein neues großes Unternehmen in unsere Region kommt, das auf eine erneuerbare Stromversorgung setzt, wird das dem Ausbau der Erneuerbaren folglich zusätzlich Schub verleihen und einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten. Gleichzeitg ist die Existenz von erneuerbaren Energien vor Ort heutzutage ein wichtiger Faktor bei Investitionsentscheidungen von Unternehmen, wodurch auch die Ansiedlung Teslas in Brandenburg erheblich begünstigt wurde. Ist dieses Wissen an der AfD vorbei gegangen oder wird hier versucht, Bürger*innen bewusst zu verunsichern? Bei den Fragen 3 und 4 spielt Herr Kubitzki mit dem Vorbehalt einiger Menschen gegen den Bau neuer Windräder und stellt es so dar, als ob zur Deckung des Strombedarfs der Fabrik 170 neue Windräder gebaut werden müssten. Wie sich diese Zahl ergibt, wird nicht erklärt. Ich kann nur vermuten, dass es einen Zusammenhang mit der 100 MW Leistungsangabe des geplanten Anschlusses der Tesla-Fabrik gibt. Herr Kubitzki bzw. die AfD versteht auch an dieser Stelle offenbar die Technik nicht richtig oder vermittelt falsche technische Zusammenhänge, um ein irreführendes Bild zu erzeugen. Richtig ist die Aussage: die 100 MW aus den Umweltverträglichkeitsprüfungsunterlagen von Tesla sind ein Leistungswert, der nichts über den Verbrauch der Fabrik aussagt. Der Unterschied zwischen Leistung und Verbrauch lässt sich allen Menschen einfach erklären: Ein Auto, das 220 km/h Spitze fährt (Leistungswert) und bei dieser Geschwindigkeit 50 Liter Benzin auf 100 km verbrennt, verbraucht deshalb nicht auf das Jahr gerechnet 50 Liter x 24 Stunden x 360 Tage = 432.000 Liter Benzin. Weil Autos nur sehr selten 220 km/h fahren, muss auch nicht für jedes neue Auto 432.000 Liter Benzin pro Jahr produziert werden. Genauso wird die Teslafabrik ihre 100 MW Leistung nicht rund um die Uhr und jeden Tag des Jahres abrufen. Die Berechnung der zusätzlich benötigten Kraftswerkskapazität muss stattdessen auf der Basis des zu erwartenden Verbrauchs erfolgen. Da Tesla bislang keine Verbrauchsprognosen veröffentlicht hat, kann der Bedarf nur abgeschätzt werden. Tesla wird auf das Dach der Fabrik in Grünheide eine riesige Photovoltaikanlage bauen. Die jährliche Produktion dieser Anlage wird den jährlichen Strombedarf der Fabrik voraussichtlich deutlich übersteigen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass Tesla seine Fabrik mit einem großen Batteriespeicher aus eigener Produktion ausstatten wird, weil sie dies auch an anderen Standorten bereits getan haben und es für Tesla wirtschaftlich sinnvoll ist. Das wird Tesla in die Lage versetzen ihren selbstproduzierten und auch Strom aus anderen erneuerbaren Quellen zu speichern und damit für eine höhere Netzstabilität und eine bessere Auslastung existierender Windkraftanlagen zu sorgen. Eine direkte Zuordnung von einzelnen Windrädern zur Fabrik ist auch hier wegen der Funktionsweise des Stromverbundnetzes nicht möglich. Es ist davon auszugehen, dass das Netz aktuell ausreichend Reserven hat, um die Fabrik zu starten. In der AfD existiert offensichtlich kein Verständnis für den Unterschied von Leistung und Verbrauch. Stattdessen herrscht der falsche Gedanke einer 1:1-Zuordnung von Stromerzeugung und Stromverbrauch vor. Mit diesem Unwissen wird versucht die Bevölkerung zu verunsichern. Das ist ein unnötiger und negativer – weil verwirrender – Beitrag, der Aufklärung und politischen Meinungsbildung behindert. In Frage 5 ist Herrn Kubitzki offensichtlich noch nicht mal bekannt, dass es einen Unterschied zwischen den Unternehmen des Stromnetzbetriebs und der Energieversorgung gibt. Ich finde das erschreckend bei einer Person, die eine derartig prominente Rolle innhalb der AfD einnimmt und sich im Landtag zu diesem Thema äußert. Noch eine Sache am Rande: Der Landesregierung wird oft vorgeworfen, dass Tesla eine Sonderrolle spielt und eine bevorzugte Behandlung erhält. Nach meiner Beobachtung stimmt das nur insofern, als dass die Bearbeitung des Falles Tesla aufgrund der Größe des Projektes eine höhere Priorität genießt in dem es eigene Kapazitäten in der Verwaltung hat. Es gelten aber die selben Regeln und Gesetze für Tesla. Wenn jetzt die Stromversorgung von Tesla sogar auf Ebene des Landtags diskutiert wird, ist das von Seiten der AfD eine Ungleichbehandlung des Projektes. Bei anderen Unternehmen habe ich noch nicht erlebt, dass die AfD ein derartiges Interesse an deren Energieversorgung hätte. Sollte die AfD andere Regeln für Tesla fordern, würde das unseren rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen widersprechen und wäre aufs Schärfste abzulehnen. Ralf Schmilewski