Die fünf Personen starke Kreistagsfraktion plus ihre sachkundigen EinwohnerInnen haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren für bündnisgrüne Themen im Kreistag eingesetzt. Zeit für eine Zwischenbilanz!
Eines der ersten Themen der Kreistagsfraktion war der Umgang mit dem von Polen nach wie vor geplanten Ausbau der Oder. Wir betrachten diesen Ausbau als wirtschaftlich und ökologisch unsinnig und haben uns deswegen mehrmals dagegen ausgesprochen.
Besonders wichtig während dieser Legislaturperiode ist natürlich die Ansiedlung von Tesla in unserem Landkreis. Obwohl die meisten Beschlüsse zu diesem Thema nicht auf Kreisebene gefasst werden, begleiten wir die Ansiedlung kritisch. Wir haben uns bisher vor allem für den Bau eines begleitenden Radwegenetzes eingesetzt. Außerdem gibt es seit etwa einem Jahr einen sogenannten eigenen Tesla-Tracker auf unserer Homepage, wo du alle Neuigkeiten über die Tesla-Ansiedlung lesen kannst.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der neue Nahverkehrsplan, der für die kommenden fünf Jahre die Weichen stellt. Wir haben uns aktiv an der Gestaltung des Nahverkehrsplanes beteiligt und begrüßen die starke Zunahme an Busverbindungen im Landkreis in den nächsten Jahren. Außerdem haben wir uns entscheidend für eine Mobilitätsvision und einen dazu gehörenden Mobilitätsrat eingesetzt.
Ganz konkret haben wir gegen die Rodung von Sträuchern und Bäumen am Schulzentrum Palmnicken in Fürstenwalde während der Brutzeit protestiert. Wir waren aber natürlich nicht immer nur `gegen` Vorschläge. So haben wir uns zum Beispiel für die finanzielle Unterstützung der Frauenhäuser im Landkreis eingesetzt.
Um inhaltlich gut argumentieren zu können, haben wir außerdem unzählige schriftliche Anfragen an den Landrat gestellt, zu Themen wie Luftverkehr im Landkreis, Tiertransporte, mögliche Gasgewinnung in der Nähe von Storkow, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, usw.
Ein weiteres Anliegen für uns war die Vergabe von Aufträgen auf Kreisniveau nach ökologischen Kriterien. Wir haben uns für Solaranlagen auf kreiseigenen Gebäuden eingesetzt und wir haben die Gestaltung des Kulturkonzeptes des Landkreises inhaltlich begleitet.
Unsere Fraktion hat zahllose Redebeiträge während Ausschuss- und Kreistagssitzungen geliefert und viele Änderungsvorschläge zu Anträgen anderer Parteien eingebracht.
Das hat dazu geführt, dass wir als Fraktion im Landkreis wahrgenommen werden. Natürlich arbeiten wir intensiv mit den anderen demokratischen Parteien im Kreistag zusammen. Eine besonders wirksame Rolle spielen wir in der Jugendhilfe, da unsere Abgeordnete Erdmute Scheufele stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Vorsitzende des Unterausschuss Jugendhilfeplanung ist.
Die Kreistagsfraktion hat sich während eines Workshops intensiv mit den Strategien von Rechtspopulist*innen beschäftigt und eine Linie in unserem Umgang damit festgelegt.
Übrigens hat unsere Fraktion sich auch bei der Organisation von Workshops zum Thema Jugendbeteiligung eingebracht und mehrere Klausurtagungen, Sommerfeste, Workshops und Radtouren organisiert.
Falls Ihr Wünsche oder Vorschläge zur Verbesserung unserer Arbeit habt, dann meldet euch gern über jeroen @ gruene-woltersdorf.de.