Trotz Unterstützung der Linken lehnte der Kreistag während Ihrer Sitzung am 8. Juni den Grünen-Antrag `LOS wird sicherer Hafen` mehrheitlich ab. Enttäuschend war, dass Landrat Lindemann den Antrag als `Symbolpolitik` bezeichnete.
Oliver Schink, der für die grüne Kreistagsfraktion redete, konnte das so nicht stehen lassen und machte deutlich, dass in Deutschland bereits über 700 Kommunen und Landkreise als „Sicherer Hafen“ gelten.
Der Antrag der Bündnisgrünen zielte darauf hinab, dass der Landkreis Oder-Spree sich dazu bekennt, bereit zu sein, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Landrat Lindemann hielt dagegen, dass in LOS in den vergangenen Jahren schon über 5.000 Geflüchtete aufgenommen wurden.
Laut Antrag würde der Landkreis mit einem Beitritt zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur bekräftigen. „Der Kreistag appelliert somit an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik, und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden“.
Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Vollkommen richtig die Entscheidung. Man kam die Fluchtursachen nicht in Deutschland bekämpfen, sondern in den Ländern wo die Menschen herkommen.
Und Wirtschaftsflüchtlinge müssten zurück geschickt werden.
Die Ursachen zu bekämpfen ist doch genau das, was der Antrag fordert: „Der Kreistag appelliert somit an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik, und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden“.